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Georg Heitlinger wird mit dem Werner-Bonhoff-Preis ausgezeichnet


Georg Heitlinger wird mit dem Werner-Bonhoff-Preis ausgezeichnet

© stimme.de – Professor Gunnar Folke Schuppert (links) und Till Bartelt von der Bonhoff-Stiftung nehmen den Preisträger Georg Heitlinger in die Mitte. Foto: Alexander Hettich

Der Werner-Bonhoff-Preis wider den ยงยง-Dschungel wurde am 10. Mai 2010 an Georg Heitlinger verliehen. In der Pressemitteilung der Stiftung heißt es:
"Ihm ist es gelungen, einer der zahlreichen und nicht immer transparenten, verselbständigten Bürokratien in Deutschland nachzuweisen, dass sie wegen ihrer mangelnden Nützlichkeit für die Pflichtbeitragszahler ihre Daseinsberechtigung verloren hat. Der Landwirt erreichte die Abschaffung des 'Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land-Foprst und Ernährungswirtschaft', dem Füllhorn der Centralen Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH (CMA).


Die vollständige Pressemitteilung der Stiftung finden Sie hier zum Download:
Pressemitteilung als PDF

Link zum Artikel der Heilbronner Stimme:
"50.000-Euro-Preis für Eppinger Bauernrebellen"

Link zum Artikel der Heilbronner Stimme:
Jubel, Jauch und Jever: Festakt für Georg Heitlinger


Neueste Entwicklungen (17.12.2009)

Nachdem sich herausgestellt hat, dass die Abgabenbescheide BLE (=Bundesanstalt für Landwirtschaft & Ernährung) häufig fehlerhaft waren, wird nun der ZDG (=Zentralverband der deutschen Geflügelwirtschaft) -als erster assozierter Verband des DBV- für seine Mitglieder in der Frage um die Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Beiträge, tätig. Die Zeit drängt allerdings, da zum 31.12.2009 die Ansprüche verjähren; die Betriebe also noch vor dem Jahresende 2009 Klage gegen die BLE einreichen müssen (s. ZDG Eilmeldung hierzu als .pdf).

Die Eilmitteilung können Sie hier downloaden:
PDF-Download


+ + + Urteil verkündet! + + +

Der Absatzfonds verliert erneut vor Gericht.

Verhandlung vor dem VG Köln vom 30.04.2009 hatte die Frage der Verzinsung sowie der falschen Beitragsbescheide seitens der BLE zum Thema.

Mehr dazu hier:
PDF-Download


Zwangsabgabe wurde für verfassungswidrig erklärt

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Dienstag, den 11. Februar 2009 um 10:00 Uhr sein Urteil verkündet wonach die Zwangsabgabe der Agrarbetriebe in den Absatzfonds verfassungswidrig ist.

Pressespiegel (Auswahl):

Bericht auf Spiegel Online
"Karlsruhe kippt Bauern-Zwangsabgabe für Werbung"

Bericht auf Spiegel Online
"Bauer Heitlinger bekäpft das System"

Artikel der Süddeutschen Zeitung
"Schallende Ohrfeige für das Bauern-Marketing"

Artikel der taz
"Vernichtendes Urteil über CMA"

Artikel der Südwestpresse
"AGRARWERBUNG: Ein großer Tag"

+ + + Top News + + + 11.02.2009

Kurzfristiger Gesetzentwurf soll vorgelegt werden, der Abwicklung möglich macht.
Artikel online auf agrarheute.com:
"Absatzfonds wird abgewickelt"

Bestes vom Bauern - Das Beste vom Bauern ist sein Geld

Sehr geehrte Besucher, wir möchten Sie hier auf der Internet-Seite der Interessengemeinschaft absatzfonds-abschaffen.de begrüßen.

Hintergrund dieser IG ist die aktuell vor dem Bundesverfassungericht liegende Überprüfung des "Absatzfondsgesetzes". Dieses Gesetz soll den Absatz und die Vermarktung deutscher landwirtschaftlicher Produkte durch Werbemassnahmen unterstützen. Bezahlen müssen dass die deutschen Landwirte über einen Zwangsbeitrag, der Ihnen direkt oder indirekt von ihren erzeugten Produkten erhoben wird. Insgesamt kommen so p.a. etwas mehr als 100 Mio. € zusammen. Mit diesem Geld wird die CMA, die Centrale Werbeagentur der deutschen Agrarwirtschaft, bezahlt. Sie macht damit dann z.B. Werbung für Milch (Sportschau) im allgemeinen. Da die CMA seit 2002 nicht mehr Werbung für deutsche Agrarprodukte sondern nur noch für Agrarprodukte im allgemeinen machen darf (Urteil des Europäischen Gerichtshofes), hat Sie damit unseres Erachtens auch ihre Existenzberechtigung verloren, da nur wir deutschen Landwirte mit diesem Zwangsbeitrag belastet sind. Die ausländischen Mitbewerber bekommen also Werbung für ihre Produkte, ohne dass Sie dafür bezahlen müssen.

In 2004 fand bereits zum Thema Absatzfonds / CMA eine Verhandlung vor dem damals zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt statt. Diese Verhandlung verlief für den Absatzfonds bzw. die CMA ähnlich, wie die letzte Verhandlung in Köln. Anstatt das Verfahren an das Bundesverfassungericht zu verweisen, erliess die Kammer in Frankfurt einen sog. 'Auflagenbeschluss' (download im Anschluss an den Text). Leider fiel der Kammer erst nach Verhandlung und Beschlusserlass auf, dass sie nicht zuständig war. Daher wurde das Verfahren an das Verwaltungsgericht Köln verwiesen; das Ergebnis dieser Verhandlung ist ja seit einiger Zeit bekannt.

VG Frankfurt 1

Beschluss des VG Frankfurt - Seite 1
(jpeg, ca. 185 kB)

VG Frankfurt 2

Beschluss des VG Frankfurt - Seite 2
(jpeg, ca. 262 kB)

VG Frankfurt 3

Beschluss des VG Frankfurt - Seite 3
(jpeg, ca. 138 kB)


Hier ein Link zum Arbeitsbericht (Die CMA auf dem Prüfstand) des Prof. Tilman Becker, Uni Hohenheim, der sich intensiv mit der ganzen Thematik auseinander setzt:

Zum Arbeitsbericht, Prof. Tilman Becker, Uni Hohenheim


Artikel "Brauchen wir die CMA künftig noch" von Prof. Mühlbauer, FH Weihenstephan als PDF zum Download:

Zum PDF-Artikel "Brauchen wir die CMA künftig noch"


'Widerspruchsformular gegen die Betragsbescheide' als Word-Dokument zum Download:

Download des Formulars


Das Urteil des Kölner Gerichts als PDF zum Download

PDF-Download

Aktuelles

PDF-Artikel
Artikel aus der Bauernstimme von März 2009, "CMA ade"
PDF-Download


PDF-Artikel
Artikel aus der Bauernstimme von April 2008, "CMA-Abgaben unterschiedlich hoch"
PDF-Download


Interview
Interview mit dem agrarpolitischen Sprecher der FDP
PDF-Download


Kommentar
Kommentar der Agrarzeitung Ernährungsdienst zum Thema Absatzfonds
PDF-Download


PDF-Artikel
Artikel aus der Bauernstimme 09/07 "Bauern sollen zweimal zahlen"
PDF-Download


PDF-Artikel
Artikel aus der Bauernstimme 07/07 "CMA insgesamt überdenken."
PDF-Download


PDF-Artikel
Artikel aus dem Ernährungsdienst "Absatzfonds aufs Altenteil".
PDF-Download


PDF-Artikel
Artikel aus der Bauernstimme 06/07 mit der Aufforderung zu "Solidarität".
PDF-Download


Link
zum Magazin 'Yeald'. Der Autor befasst sich mit dem Effekt auf den 'normalen' Verbraucher der CMA Werbung. Wurde am 04.07.07 veröffentlicht.
Zum Artikel


Interview
mit Dr. Bittner aus der Bauernstimme 05/2007 zu der aktuellen 'kleinen Novelle' des Absatzfondsgesetzes
download


Gremienaufstellung
Aufstellung, wer in den Gremien des Absatzfonds sowie seiner beiden Durchführ-
ungsgesellschaften sitzt.
download


PDF-Artikel
Artikel aus der "Bauernstimme" von 04/2007
PDF-Download


VG München
Aktueller Beschluss als PDF
download


Gerichtsbeschluss Köln
Das Gerichtsurteil zur Klage als PDF
download


CMA-Anzeige
Anzeige zum Aufruf an alle CMA-Beitrags-
zahler
download


Artikel-Link
Zum Arbeitsbericht, Prof. Tilman Becker, Uni Hohenheim
mehr...


PDF-Artikel
"Brauchen wir die CMA künftig noch" von Prof. Mühlbauer, FH Weihenstephan
mehr...


Formular
Blanko Widerspruchs- formular als Word-Dokument zum Download
hier

Letztes Update: 7. Mai 2009
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