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Für den Flaschenhalsbetrieb

BLE wendet sich an Flaschenhalsbetriebe

Seit kurzem (Juli 2007) verschickt die BLE (Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung) an die abgabenbelasteten sog. 'Flaschenhalsbetriebe' Schreiben, in denen die BLE die Betriebe auffordert, den Widerspruch zu überdenken, und ankündigt, den Widerspruch ggf. abzulehnen. Begründet wird dies in dem knapp 2-seitigen Schreiben u.a. damit, dass ja der Bundestag der Novelle des Absatzfondsgesetzes zugestimmt habe und daher die Bedenken der Kölner Kammer ausgeräumt seien. Diese Behauptung ist schlicht falsch. Die Novelle hat die verfassungsrechtlichen Mängel des Gesetzes eben nicht behoben. Laut Bundesministerium gegenüber Spiegel online war die Novelle des Absatzfondsgesetzes eine "reine Formalie".

Auch die beiden zitierten Entscheidungen zweier anderer Gerichte wurden im Schreiben der BLE verfälscht zitiert, da sich diese beiden Kammern explizit NICHT mit dem Absatzfondsgesetz befasst haben. Beide Kammern prüften lediglich, ob ein Grund vorliegt, die Zahlungen weiterhin unter Widerspruch leisten zu müssen oder ob diese gleich einzustellen sind. Hätte eine der Kammern sich für letzteres entschieden, hätte die Kammer damit dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vorgegriffen.

Wir empfehlen daher dringend, der BLE ein kurzes Schreiben zu schicken, in welchem der einzelne Flaschenhalsbetrieb lediglich äußert, dass er bei dem Widerspruch gegen den Bescheid bleibt. Die Schreiben der BLE wurde auf Anweisung 'von oben' so verschickt; anscheinend will das Ministerium prüfen, wie viel Flaschenhalsbetriebe trotz solch eines Schreibens Widerspruch einlegen.

Sollte die BLE sich dafür entscheiden, die Widersprüche zurückzuweisen, muss der einzelne Betrieb Klage einreichen. Dies Klage landet dann vor dem Verwaltungsgericht Köln; das hat sich schon einmal mit dem Absatzfondsgesetz befasst und wird die Klage ruhen lassen, bis zum Urteil des BVG. Es würde sich also faktisch gar nicht ändern, nur dass die Flaschenhalsbetriebe ein Klagerisiko am Hals hätten (die BLE jedoch auch).

Bei einer negativen Entscheidung gegen das Absatzfondsgesetz müsste letztendlich der Steuerzahler für diese Praxis der BLE aufkommen, da ja dann alle ruhenden Klagen vor dem VG Köln genau so entschieden werden. Wir verstehen nicht, wie das BMVEL und auch die BLE dem Druck des DBV stattgeben konnte und ein übliches, kostensparendes Verfahren verlässt. Es ist in allen anderen Bereichen bzw. Behörden üblich, ähnlich gelagerte Fälle ruhen zu lassen bis zur Entscheidung der Hauptverhandlung.

Aktuelles

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Artikel aus der Bauernstimme von März 2009, "CMA ade"
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Artikel aus der Bauernstimme von April 2008, "CMA-Abgaben unterschiedlich hoch"
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Interview
Interview mit dem agrarpolitischen Sprecher der FDP
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Kommentar
Kommentar der Agrarzeitung Ernährungsdienst zum Thema Absatzfonds
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Artikel aus der Bauernstimme 09/07 "Bauern sollen zweimal zahlen"
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Artikel aus der Bauernstimme 07/07 "CMA insgesamt überdenken."
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Artikel aus dem Ernährungsdienst "Absatzfonds aufs Altenteil".
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Artikel aus der Bauernstimme 06/07 mit der Aufforderung zu "Solidarität".
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Link
zum Magazin 'Yeald'. Der Autor befasst sich mit dem Effekt auf den 'normalen' Verbraucher der CMA Werbung. Wurde am 04.07.07 veröffentlicht.
Zum Artikel


Interview
mit Dr. Bittner aus der Bauernstimme 05/2007 zu der aktuellen 'kleinen Novelle' des Absatzfondsgesetzes
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Gremienaufstellung
Aufstellung, wer in den Gremien des Absatzfonds sowie seiner beiden Durchführ-
ungsgesellschaften sitzt.
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PDF-Artikel
Artikel aus der "Bauernstimme" von 04/2007
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VG München
Aktueller Beschluss als PDF
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Gerichtsbeschluss Köln
Das Gerichtsurteil zur Klage als PDF
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Zum Arbeitsbericht, Prof. Tilman Becker, Uni Hohenheim
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PDF-Artikel
"Brauchen wir die CMA künftig noch" von Prof. Mühlbauer, FH Weihenstephan
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Letztes Update: 7. Mai 2009
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